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Allgemeine Geschftsbedingungen

Stand 01.01.2016
Sachverstndiger Roland Holtz, Sachverstndiger Vermarktung von Arzneimitteln, Arzneimittelsicherheit.

1 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die in der Auftragserteilung / Auftragsbesttigung dargelegte Aufgabe der Berichterstattungen. Als Grund fr die Beauftragung des Sachverstndigen gilt ausschlielich der im Auftrag genannte Verwendungszweck.

Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Sachverstndigen genaue Angaben ber den Verwendungszweck zu machen und bei einer nderung dies dem Sachverstndigen unverzglich mitzuteilen.

Von diesen Allgemeinen Geschftsbedingungen abweichende Geschftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn Sie vom Sachverstndigen ausdrcklich unterschrieben werden.

2 Rechte und Pflichten
Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens wird vom Sachverstndigen nach den geltenden Grundstzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgefhrt.

Der Sachverstndige ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge htten.

Der Sachverstndige kann, ohne eine besondere Zustimmung des Auftraggebers, folgende, fr die Durchfhrung des Auftrages notwendigen Dinge veranlassen: Besichtigungen, notwendige Untersuchungen, Fotos, Skizzen, Reisen bis zu einer Entfernung von 150 km (ab Broadresse des Sachverstndigen).

3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle fr den Sachverstndigen notwendigen, sowie gewnschten Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfgung zu stellen.

Er hat den Sachverstndigen bei seiner Arbeit zu untersttzen und ihm alle zu dem Vorgang gehrenden Unterlagen zur Verfgung zu stellen..

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Sachverstndigen unverzglich auf nderungen hinzuweisen, die fr das Gutachten von Belang sind.

4 Hilfskrfte
Der Sachverstndige ist verpflichtet, das Gutachten persnlich zu erstellen.
Sofern es fr die Durchfhrung des Auftrags jedoch notwendig ist, kann der Sachverstndige nach eigenem Ermessen Hilfskrfte heranziehen.

Anfallende Kosten fr Hilfskrfte oder Laboruntersuchungen sind vom Auftraggeber, ohne vorherige Absprache mit dem Sachverstndigen, zu bezahlen.

Dies gilt bis zu einem Wert von € 250.- im Einzelfall. hchstens jedoch bis zur Hhe von 10% der Auftragssumme.

Sofern hhere Kosten anfallen, sind diese mit dem Auftraggeber abzusprechen.

5 Weitere Sachverstndige
Weitere Sachverstndige knnen grundstzlich nur nach Absprache mit dem Auftraggeber eingeschaltet werden.

Die Kosten hierfr trgt der Auftraggeber.

Der Sachverstndige haftet nicht fr Gutachten oder Ergebnisse weiterer Sachverstndiger oder Fachgutachter.

6 Termine
Der Sachverstndige hat das Gutachten in einer fr ihn zumutbaren Zeit zu erstellen. Terminabsprachen gelten nur dann, sofern sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert worden sind.

Mit der Angebot wird der Sachverstndige, sofern dies erforderlich ist, eine Planung mit Terminen und Milestones vorlegen.

7 Schweigepflicht
Der Sachverstndige ist im Rahmen seiner gutachterlichen Ttigkeit dazu verpflichtet, die ihm anvertrauten persnlichen und geschftlichen Geheimnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Auch ber nicht offenkundige Tatsachen hat er Verschwiegenheit zu wahren.

Der Sachverstndige ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten Geheimnisse dann befugt, wenn dies Aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber ihn ausdrcklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

8 Urheberrecht
Der Auftraggeber darf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten nur zu dem in der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden.

Vervielfltigung und Verffentlichung eines Gutachtens sind nur dann mglich, wenn der Sachverstndige hierzu ausdrcklich sein schriftliches Einverstndnis gegeben hat.

Der Sachverstndige hat an dem von ihm erstellten Gutachten ein Urheberrecht.

9 Auskunftsrecht
Der Auftraggeber hat das Recht, vom Sachverstndigen Ausknfte darber zu verlangen, ob das Gutachten termingerecht fertig gestellt werden kann, ob zu den anfnglich vereinbarten Auslagen weitere Mittel des Auftraggebers erforderlich sind, sowie ber den neusten Stand des Gutachtens.

10 Vergtung des Sachverstndigen (Teil 1)
Grundlage fr die Vergtung des Sachverstndigen sind die einschlgigen Bestimmungen des BGB, die entsprechende Bestimmung in diesen AGB, sowie die getroffenen Vereinbarungen des Gutachtervertrags.

Der Sachverstndige kann Vorauszahlungen fr die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Hhe der angeordneten Vorauszahlung betrgt 40% des Angebotspreises. Sie ist im jeweiligen Gutachtervertrag anzugeben. Der Sachverstndige ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung ttig zu werden.

Der Sachverstndige hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Aufwendungen, die fr die Erstellung des Gutachtens notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

Die volle Gebhr wird mit berreichung des Gutachtens an den Auftraggeber oder einer von ihm benannten Person fllig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen.

10 Vergtung des Sachverstndigen (Teil 2)
lm Einzelfall kann der Sachverstndige diese Gebhren bis zu 20% berschreiten, wenn von ihm nur Teilleistungen gefordert werden, es einem umfangreichen Literaturstudium bedarf oder ein besonderer Einsatz des Sachverstndigen gefordert wird (z.B. Arbeit an Feiertagen, Eilbedrftigkeit).

Die Leistungen des Sachverstndigen, sowie Auslagen, die der Sachverstndige in Rechnung stellt, unterliegen zustzlich der gltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

11 Zahlungen
Der Sachverstndige Roland Holtz ist berechtigt die Forderungen ber einen Dienstleister abzurechnen (Abrechnungspartner, Inkasso, Factoringgesellschaft).

Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit bergabe des Gutachtens fllig.

Der Rechnungsbetrag ist grundstzlich innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu bezahlen.

Bei nicht fristgerechter Bezahlung der Gutachterrechnung hat der Auftraggeber fr den Schaden einzustehen, der dem Sachverstndigen durch diesen Verzug entstanden ist. Des Weiteren ist der Sachverstndige befugt, die gesetzlichen Verzugszinsen (288 BGB) zu verlangen.

12 Haftung
Der Sachverstndige haftet nur fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit. Unabhngig davon, ob es sich um eine vertragliche, auervertragliche oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt.

Der Sachverstndige haftet fr Schden, die auf einem mangelhaften Gutachten beruhen- gleich aus welchem Rechtsgrund“ nur dann, wenn er oder seine Erfllungsgehilfen die Schden durch vorstzliche oder grob fahrlssige Pflichtverletzung verursacht hat. Dies gilt auch fr Schden, die der Sachverstndige bei Vorbereitung seines Gutachtens verursacht hat, sowie fr Schden, die nach erfolgter Nacherfllung entstanden sind. 939 BGB bleibt unberhrt.

Alle darber hinausgehenden Schadensersatzansprche werden ausgeschlossen.

Sollte der Auftraggeber das Gutachten an Dritte weitergeben, so bernimmt er die persnliche Haftung fr Schden Dritter, die aufgrund des Gutachtens entstehen. Er stellt den Gutacher entsprechend von Haftungsansprchen Dritter frei.

13 Kndigung
Eine Kndigung des Gutachterauftrags ist nur aus wichtigem Grund mglich. Die Kndigung hat schriftlich zu erfolgen.

Als wichtiger Kndigungsgrund gilt, wenn der Sachverstndige in grober Weise gegen die ihm nach der Sachverstndigenordnung obliegenden Verpflichtungen verstt.

Als wichtiger Kndigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder dem Sachverstndigen keinen Zugang verschafft.

Des Weiteren gilt als wichtiger Kndigungsgrund, wenn der Auftraggeber den Sachverstndigen in seiner Arbeit behindert oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung des Sachverstndigen nicht ndert.

14 Erfllungsort
Ort der Erfllung ist der Geschftssitz des Sachverstndigen.

15 Schlussbestimmungen

  • Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschftsbestimmungen aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig sind oder zu einem spteren Zeitpunkt werden, wird die Gltigkeit der brigen Bestimmung nicht berhrt.
  • Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem gewollten Zweck am nchsten kommen und gesetzlich zulssig sind.
  • Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.
  • nderung oder Nebenabreden haben schriftlich zu erfolgen.